Rechtsprechung
| LG Halle, 28.10.2011 - 3 O 644/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung eines Rückzahlungsanspruchs durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte irrtümliche Bezahlung einer Insolvenzforderung als Masseschuld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
Entstehung eines Rückzahlungsanspruchs durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte irrtümliche Bezahlung einer Insolvenzforderung als Masseschuld - rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückforderung irrtümlich bezahlter Insolvenzforderung möglich!
Verfahrensgang
- LG Halle, 28.10.2011 - 3 O 644/11
- OLG Naumburg, 29.02.2012 - 5 U 211/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 12 U 59/01
Zahlungsanspruch; Ungerechtfertigte Bereicherung; Wasserlieferung; …
Auszug aus LG Halle, 28.10.2011 - 3 O 644/11
Die Kammer folgt der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte irrtümliche Bezahlung einer Insolvenzforderung als Masseschuld zu einem Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 BGB führen kann (…vgl. MüKo-Schwab, BGB , 5. Aufl., § 812 Rz.345; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2001, Az.: 12 U 59/01, zitiert nach [...]).Zu diesem Zeitpunkt waren die Forderungen bereits begründet worden (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: IX ZB 129/03; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2001, Az.: 12 U 59/01, beide zitiert nach [...]).
Die Forderung der Beklagten betreffend der EEG Umlage für das Jahr 2008 würde durch ein Erfüllungsverlangen des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO nicht neu begründet, sondern als Insolvenzforderung bestehen bleiben (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2001, Az.: 12 U 59/01).
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 129/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines …
Auszug aus LG Halle, 28.10.2011 - 3 O 644/11
Zu diesem Zeitpunkt waren die Forderungen bereits begründet worden (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: IX ZB 129/03; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2001, Az.: 12 U 59/01, beide zitiert nach [...]). - LG Ravensburg, 02.07.2004 - 4 O 45/04
Irrtümliche Zahlung auf Insolvenzforderung
Auszug aus LG Halle, 28.10.2011 - 3 O 644/11
Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 02.07.2004 (Az.: 4 O 45/04) beruft, schließt die Kammer sich dem nicht an.